Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Ludwig Heer", handelnd unter "Schlüsseldienst Hochtaunus" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

Der Verkäufer schuldet im Rahmen eines solchen Vertrages die Überlassung eines oder mehrerer Lizenzschlüssel zur Nutzung der von ihm als dazugehörig beschriebenen Software bzw. Inhalte. Der Verkäufer schuldet außerdem die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. 
Dem Kunden wird jedoch kein geistiges Eigentum an der Software oder den Inhalten übertragen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) 
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 
oder
- Lieferung der bestellten Ware 
  
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat. 

2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind. 

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.4 Bei der Zahlung perLastschrift ist der Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.Die Zahlung wird für Kunden aus Deutschland und der Schweiz durch die BillpayGmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin ("Billpay") abgewickelt. Für Österreichische Kunden erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den mit Billpay zusammenarbeitenden Factor Klarna Bank AB German Branch
(https://www.klarna.com/de/uber-uns/kontakt/)
Der Kunde erteilt Billpay  oder den mit Klarna zusammenarbeitenden Factor mit der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der fälligenZahlung und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer vonBillpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger Identifikationsnummer von Klarna Bank AB German Branch ist SE71Z2ZZ5567370431. Der Kunde erhält die Mandatsreferenznummerzusammen mit einer Vorlage für einschriftliches Mandat per Email. Dieses Mandat hat der Kunde unterschrieben anBillpay zu schicken. Weitere Informationen sind unter https://www.billpay.de/ueber_sepa einsehbar.Eine Rücklastschrift durchden Kunden ist innerhalb von acht Wochen ab Belastungsdatum unter denBedingungen des Geldinstituts des Kunden möglich. Dies hat keine Auswirkung aufdas Bestehen der Forderung.
Der Kunde erhält ferner mindestenseinen Tag vor Fälligkeit per Email die Vorabinformation zum Einzug derSEPA-Lastschrift. Voraussetzungen für die Gestattung der Zahlungper Lastschrift sind ein SEPA-konform geführtes Girokonto mit ausreichenderDeckung, sowie eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay oder ggfs. als Dienstleister eines mit Billpay zusammenarbeitenden Factors.
Nach Gestattung der Zahlungper Lastschrift tritt der Verkäufer seine Forderung an Billpay oder den Factor ab, daher kannnur an Billpay oder ggfs. dem Factor mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden.
Im Fall einerRücklastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ermächtigt derKunde Billpay, oder den Factor die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlung ein weiteres Maleinzuziehen. In einem solchen Fall hat der Kunde die durch die Rücklastschriftentstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen bleiben vorbehalten. DemKunden bleibt der Nachweis, dass durch die Rücklastschrift geringere oder garkeine Kosten entstanden sind, unbenommen.
  Aufgrund des hohen Aufwandsund der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung einerBearbeitungsgebühr wird der Kunde gebeten, im Falle eines Widerrufs oder einesRücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, derLastschrift nicht zu widersprechen, sondern nach Abstimmung mit dem Verkäufereine Gutschrift oder Rücküberweisung zu vereinbaren.
Das übrigeVertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und desVerkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.

3.5 In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) https://www.klarna.com/de/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bietet der Verkäufer für Deutschland und Österreich Zahlungsoptionen via Klarna an.
Dabei erfolgt im Fall der Auswahl durch den Kunden die Zahlung jeweils an Klarna: 
•SOFORT Überweisung 
•Lastschrift 
•Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommt der Kunde zuerst die Ware. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Die AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland findet der Kunde hier: 
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K501691_c9c98ef92786/de_de/invoice?fee=0 
und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich findet der Kunde hier:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K501691_c9c98ef92786/de_at/invoice?fee=0
•Klarna Ratenkauf (jeweils nur in Deutschland verfügbar): die monatlichen Raten betragen mindestens 1/24 des Gesamtbetrages des Kaufs (mindestens jedoch 6,95 EUR). Es gelten die sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite findet der Kunde hier:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K501691_c9c98ef92786/de_de/part_payment
•Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress) 


Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout findet der Kunde hier:
für Deutschland: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K501691_c9c98ef92786/de_de/checkout
für Österreich: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K501691_c9c98ef92786/de_at/checkout 
Allgemeine Informationen zu Klarna: https://www.klarna.com/de/

Die Personenangaben des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen für Deutschland http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy  / Österreich http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/privacy  verarbeitet.

Hinweis: Klarna ist nicht für die Erfüllung der rechtlichen Informationspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Insbesondere übersendet Klarna dem Kunden keine Informationen zum Widerrufsrecht für den Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden und keine Bestellbestätigung. Für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde bleibt der Verkäufer selbst verantwortlich. 

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin (www.billpay.de), zu zahlen. Die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (Für Kunden aus Deutschland https://www.billpay.de/de/ für österreichische Kunden: https://www.billpay.de/at/endkunden-at/) , bzw. ggfs. als Dienstleister eines mit Billpay zusammenarbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammenarbeitenden Factor, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder Schweiz an Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Billpay (einsehbar unter: https://www.billpay.de/datenschutz-de/?q=/allgemein/datenschutz/), die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss.

3.7 Bei der Zahlung per "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. 

4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

4.4 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:

  • per E-Mail
  • per Download
  • postalisch

4.5 Lizenzschlüssel werden dem Kunden per Download, per E-Mail überlassen

5. Widerrufsrecht

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteienvereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

9.6 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.

9.10 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. 
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

10. Anwendbares Recht

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.